IT-Verträge

Verantwortung des Webdesigners für Urheberrechtsverletzungen des Kunden

(AG Oldenburg: Prüfpflicht des Webdesigners)

Der Webdesigner ist „Dienstleister“ und erstellt für den Kunden ein „Werk“, für das im Regelfall Werkvertragsrecht gilt.

 

Wie weit geht hierbei die Verantwortlichkeit des Webdesigners?

 

1. Liefert der Webdesigner alles aus einer Hand, so ist er selbstverständlich auch dafür verantwortlich, dass das verwendete Bildmaterial auf der Webseite verwendet werden darf.

Haftungsausschlüsse, die sich auf diese vertragswesentlichen Eigenschaften beziehen, sind unwirksam.

 

2. Was ist aber, wenn der Kunde selbst Material, wie z.B. Bilder oder Kartenausschnitte, anliefert?

Bei Werkverträgen ist § 645 BGB anzuwenden. Nach § 645 Abs. 1BGB gilt: „Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.“  Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch entsprechend anzuwenden.

Die Verantwortung für zugelieferte Gegenstände ist daher eindeutig dem Auftraggeber zugeordnet.

Allerdings hat der Webdesigner vertragliche Nebenpflichten, z.B. Prüfpflichten. Er muss die zugelieferten Gegenstände prüfen. Unterlässt er dies sorgfaltswidrig, so haftet er für diese Sorgfaltspflichtverletzung.

Eine solche Verletzung einer Prüfpflicht hat das AG Oldenburg, Az. 8 C 8028/15, angenommen. Der Webdesigner hatte das ihm vom Auftraggeber überlassene Kartenmaterial nicht darauf hin überprüft, ob dies auch verwendet werden dürfe.

Nach Ansicht des Amtsgerichts ist der Webdesigner verpflichtet, vor Veröffentlichung der Internetseite die urheberrechtliche Relevanz der Inhalte zu überprüfen.

Dies bedeutet aber auch, dass ein bloßer Hinweis an den Vertragspartner, dass er für ordnungsgemäße Nutzungsrechte sorgen müsse, nicht ausreicht.

 

3. Was kann der Webdesigner tun, um seine Haftung zu vermeiden?

Wird nichts zwischen den Vertragsparteien vereinbart, so bleibt es bei den grundsätzlich geltenden Nebenpflichten.

Auch ein bloßer Haftungsausschluss ist nach § 307 abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

 

Problemlösung: Allerdings gibt es faktisch doch Möglichkeiten, die Haftung zu reduzieren oder ganz auszuschließen. Haupt- und Nebenpflichten eines Vertrages werden im Wesentlichen bestimmt durch den Leistungsgegenstand des Vertrages. Entscheidet sich der Kunde trotz Angebot des Webdesigners, die Bilder zu liefern und geliefertes Bildmaterial auf Nutzungsrechte zu prüfen, gegen ein solches Angebot, so kann diese nicht vereinbarte Hauptpflicht nicht unentgeltliche Nebenpflicht werden. Eine weitere Möglichkeit der Haftungseinschränkung ist die Aufnahme von Nebenpflichten des Auftraggebers in den Vertrag.

Zeit, um über Upgrades nachzudenken.

Der Begriff IT-Verträge ist lediglich ein Oberbegriff für eine Vielzahl von Vertragsgestaltungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die folgende Übersicht hilft Ihnen, Ihr Vorhaben einzuordnen.

 

Softwareüberlassung

>Kaufverträge

>Lizenzverträge

>Mietkauf

>Mietverträge

>Application-Service-Providing ASP

>Leasing

>General Public License GPL

>Open-Source

 

Lizenzschutz

>Node-Locked

>Floating

>Dongle

>Registrierung

 

Vertrieb und Zusammenarbeit

Profitieren durch Kooperationen

>Distributionsverträge

>Vertragshändler

>Kooperationsverträge

>Provisionsverträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs 

"David gegen Goliath": Besonders im Umgang mit Großkunden sind eigene AGBs wichtig !

 

Dienstleistung

>Serviceverträge

>Pflegeverträge

>Wartungsverträge

>Hotline

>Training

>Reparatur

>Service-Level-Agreements (SLAs)

>Consulting

 

Systemerstellung / Softwareprojekte

>Werkvertrag

>Outsourcing

>Joint-Ventures

>Arbeitsverträge

>Escrow/Hinterlegung: 

 

 

Vertragseinstieg, -pflege und -anpassung

>Letter of Intent LOI

>Memorandum of Understanding MOU

>Change-Request

>Change-Management

>Customizing

>Vertragscontrolling

>Vorvertrag

>Rahmenvertrag

 

Telekommunikation