IT-Verträge

Wie lange dürfen Dienstleistungsverträge mindestens laufen?

BGH Urteil v. 15.03.2018 (AZ.III ZR 126/17)

 

Immer wieder kommt es zwischen dem Anbieter von Dienstleistungs-oder Mietverträgen und dem Kunden zum Streit darüber, wie lange der Kunde mindestens an den Vertrag gebunden sein soll. Sind z.B. 4 Jahre Mindestvertragslaufzeit eines Servicevertrags noch statthaft? Falls die Antwort nein lautet, hat das für den Kunden die angenehme Konsequenz, dass er fast jederzeit zum Ende des Monats den Vertrag kündigen kann.

Ein mittlerweile veröffentlichtes Urteil des BGH gibt Anlass, die Mindestvertragsdauer bei Service- und Mietverträgen zu überprüfen.

Dauerschuldverhältnisse wie beispielsweise Software as a  Service (SaaS), Softwaremietverträge, Service-, Support-, Pflege- oder Wartungsverträge sollen oftmals für eine Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen werden.

Dies ist auch völlig legitim, da der Unternehmer entsprechendes Personal langfristig einplanen muss und auch für die notwendige Infrastruktur erhebliche Investitionen tätigen muss.

Umgekehrt hat meist auch der Kunde ein erhebliches Interesse daran, dass ihm die Leistung für einen längeren Zeitraum sicher zur Verfügung gestellt wird.

Bei solchen Dauerschuldverhältnissen wird daher oft eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart.

Das vorliegende Urteil musste nun den Streit entscheiden, wann eine lange Vertragslaufzeit unangemessen und damit unwirksam ist.

In dem vom BGH entschiedenen Fall, Urteil v. 15.03.2018 (AZ.III ZR 126/17), ging es um einen Vertrag über Sicherheitsleistungen. Ein Unternehmer hatte die Installation von Überwachungskameras, sowie deren Betrieb nebst 24-Stunden-Überwachung beauftragt. Als Mindestvertragslaufzeit waren 72 Monate (also 6 Jahre vereinbart).

Dem Auftraggeber waren durch den Unternehmer verschiedene Vertragslaufzeiten von 24 bis eben 72 Monaten angeboten worden. Einen Tag nach Vertragsabschluss bereute der Auftraggeber seine Entscheidung und sprach die Kündigung aus. Diese begründete er mit finanziellen Problemen. 

Der Vertrag enthielt zwar Mietleistungen von Gegenständen, wurde vom BGH aber als Dienstvertrag eingeordnet, da die dienstvertraglichen Elemente der Sicherheitsleistung deutlich überwogen.

Die Höchstvertragsdauer von 24 Monaten, die für Verträge gegenüber Verbrauchern gilt, war nicht anzuwenden, da es sich bei den Vertragsparteien um Unternehmer handelte.

Nach der Wertung des BGH und der Instanzgerichte wird durch die lange Laufzeit von 6 Jahren die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Kunden erheblich eingeschränkt. Dieser Einschränkung stand auch kein angemessener Ausgleich wie beispielsweise  günstigere Preiskonditionen oder eine besondere Kündigungsmöglichkeit wegen Geschäftsaufgabe gegenüber.

Dies führe zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden mit der Folge, dass die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit unwirksam ist.

Damit konnte der Kunde sehr kurzfristig, nämlich nach der gesetzlichen Regelung für Dienstverträge, also bis zum 15. eines Monats, zum Ende des laufenden Monats kündigen.

 

Zusammenfassung: Eine Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren ist immer unproblematisch. Gegenüber Unternehmern ist eine Verdoppelung auf 4 Jahre wohl gerade noch vertretbar. Allerdings sollte man in den Vertragsbedingungen berücksichtigen, dass eine Preisstaffelung und eventuell ein Sonderkündigungsrecht sinnvoll sein kann.

Will man aufgrund unternehmerischer Entscheidung über diesen Zeitraum hinausgehen, so ist ein angemessener Ausgleich zwingend erforderlich, um der Unwirksamkeit zu entgehen.

All dies gilt auch, wenn sich der unternehmerische Kunde bewusst für eine längere Vertragslaufzeit entscheidet, obwohl ihm eine kürzere Vertragslaufzeit in dem Vertragsformular (Allgemeine Geschäftsbedingungen) angeboten worden war.

Verantwortung des Webdesigners für Urheberrechtsverletzungen des Kunden

(AG Oldenburg: Prüfpflicht des Webdesigners)

Der Webdesigner ist „Dienstleister“ und erstellt für den Kunden ein „Werk“, für das im Regelfall Werkvertragsrecht gilt.

 

Wie weit geht hierbei die Verantwortlichkeit des Webdesigners?

 

1. Liefert der Webdesigner alles aus einer Hand, so ist er selbstverständlich auch dafür verantwortlich, dass das verwendete Bildmaterial auf der Webseite verwendet werden darf.

Haftungsausschlüsse, die sich auf diese vertragswesentlichen Eigenschaften beziehen, sind unwirksam.

 

2. Was ist aber, wenn der Kunde selbst Material, wie z.B. Bilder oder Kartenausschnitte, anliefert?

Bei Werkverträgen ist § 645 BGB anzuwenden. Nach § 645 Abs. 1BGB gilt: „Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.“  Diese Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch entsprechend anzuwenden.

Die Verantwortung für zugelieferte Gegenstände ist daher eindeutig dem Auftraggeber zugeordnet.

Allerdings hat der Webdesigner vertragliche Nebenpflichten, z.B. Prüfpflichten. Er muss die zugelieferten Gegenstände prüfen. Unterlässt er dies sorgfaltswidrig, so haftet er für diese Sorgfaltspflichtverletzung.

Eine solche Verletzung einer Prüfpflicht hat das AG Oldenburg, Az. 8 C 8028/15, angenommen. Der Webdesigner hatte das ihm vom Auftraggeber überlassene Kartenmaterial nicht darauf hin überprüft, ob dies auch verwendet werden dürfe.

Nach Ansicht des Amtsgerichts ist der Webdesigner verpflichtet, vor Veröffentlichung der Internetseite die urheberrechtliche Relevanz der Inhalte zu überprüfen.

Dies bedeutet aber auch, dass ein bloßer Hinweis an den Vertragspartner, dass er für ordnungsgemäße Nutzungsrechte sorgen müsse, nicht ausreicht.

 

3. Was kann der Webdesigner tun, um seine Haftung zu vermeiden?

Wird nichts zwischen den Vertragsparteien vereinbart, so bleibt es bei den grundsätzlich geltenden Nebenpflichten.

Auch ein bloßer Haftungsausschluss ist nach § 307 abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

 

Problemlösung: Allerdings gibt es faktisch doch Möglichkeiten, die Haftung zu reduzieren oder ganz auszuschließen. Haupt- und Nebenpflichten eines Vertrages werden im Wesentlichen bestimmt durch den Leistungsgegenstand des Vertrages. Entscheidet sich der Kunde trotz Angebot des Webdesigners, die Bilder zu liefern und geliefertes Bildmaterial auf Nutzungsrechte zu prüfen, gegen ein solches Angebot, so kann diese nicht vereinbarte Hauptpflicht nicht unentgeltliche Nebenpflicht werden. Eine weitere Möglichkeit der Haftungseinschränkung ist die Aufnahme von Nebenpflichten des Auftraggebers in den Vertrag.

Zeit, um über Upgrades nachzudenken.

Der Begriff IT-Verträge ist lediglich ein Oberbegriff für eine Vielzahl von Vertragsgestaltungen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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