Achtung bei Verkauf eines Onlineshops: Bußgeld wegen Datenschutzverletzung droht.

Werden bei Verkauf eines Onlineshops auch die Kundendaten an den Erwerber veräußert, geht das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) davon aus, dass dies eine Datenübermittlung im Sinne des § 3 Abs. 4 Nummer 3 BDSG darstellt.

In einem solchen Fall, in dem keine Zustimmung der Kunden vorlag, wurde durch das Bayerische Landesamt für Datenschutz gegenüber dem Verkäufer und auch dem Erwerber Bußgeld in fünfstelliger Höhe festgesetzt.

Empfehlung: Bei einem Verkauf eines Onlineshops oder eines anderen Unternehmens sollte für die Übermittlung der Daten die Einwilligung der Kunden eingeholt oder  zumindest ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden, was vom BayLDA als zulässig angesehen wird.

 

Man sieht: Auch die Übertragung des selbst-erworbenen Kundenstamms ist nicht ohne weiteres möglich.

Neues Urteil: Facebook-"Gefällt mir"-Button führt zur Abmahnung

Die Verbraucherzentrale NRW hat verschiedene Unternehmen wegen Verwendung des Facebook-"Gefällt mir"-Buttons abgemahnt und Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt.

Die Verwendung dieses "Gefällt mir"-Buttons auf einer Unternehmenswebseite führt dazu, dass Cookies bei dem Webseitenbesucher gesetzt werden und die IP-Adresse gespeichert wird.

Nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf hätten die Website -Betreiber hierüber belehren und eine Einwilligung einholen müssen.

Begründet wird dies auch damit, dass die IP-Adresse bei einer späteren Anmeldung bei Facebook somit Rückschlüsse auf das Surfverhalten des dann bekannten Nutzers zulässt.

Die Verbraucherschützer lassen sich nun feiern, da sie den Datenschutz gestärkt hätten.

Das Urteil des Landgerichts ist jedoch fragwürdig. Personenbezogene Daten liegen nämlich nur vor, wenn auch Rückschlüsse auf die Person möglich sind. Der Unternehmer, der lediglich den Facebook-Button einbindet, hat jedoch keinen eigenen Zugriff auf die Daten des Facebook-Cookies und Facebook  wird ihm auch keine Rückmeldung über einen zukünftigen Facebook-Nutzer geben. 

Für den Webseitenbetreiber stellen diese Daten somit gerade keine personenbezogenen Daten dar.

Meldet sich allerdings der Seitenbesucher bei Facebook an, so akzeptiert er deren Bedingungen. Personenbezogene Daten liegen daher bei Facebook vor.

Es wäre daher also eher Aufgabe der Verbraucherzentralen, die Vertragsbedingungen von Facebook gerichtlich überprüfen zu lassen. Aber stattdessen geht man lieber gegen Unternehmen vor, die lediglich der Vorliebe ihrer Kunden für Social Media  gerecht werden wollen.

 

Empfehlung: Der „Gefällt mir"-Button muss daher gelöscht werden. Alternativ kann eine Umgehungslösung installiert werden, die keine Cookies verwendet oder es kann eine entsprechende Belehrung erfolgen und eine Einwilligung eingeholt werden. Beide Alternativen erhöhen allerdings den Aufwand für den Webseitenbetreiber.

Dashcam-Aufzeichnungen im Straßenverkehrsprozess doch zulässig!

AG Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015 - 18 C 8938/14, jetzt erst veröffentlicht.

 

Die Rechtslage zur Nutzung von Dashcams ist umstritten. Eine eindeutige gesetzliche Regelung fehlt. In einem jüngst veröffentlichten Urteil des AG Nürnberg wird die Verwendung von Aufzeichnungen in einem Zivilprozess für zulässig erachtet.

Ein Verstoß gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG liegt nicht vor. Diese Regelung zur Videoüberwachung bezieht sich nach der Erwägung des Gerichts nach seinem Wortlaut nur auf die Überwachung öffentlicher Flächen durch stationäre Anlagen. Somit gilt dies nicht für eine Aufzeichnung aus einem Fahrzeug heraus.

Auch liegt ein berechtigtes Interesse nach § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG in der Beschaffung von Beweisen für einen wirksamen Individualrechtsschutz

Aber selbst, wenn ein Gericht dies anders bewerten sollte und damit ein Verstoß gegen § 6 b BDSG gegeben wäre, so führt dies nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Zivilverfahren. Das BDSG enthält eben kein Beweisverwertungsverbot.

Auch durch das Recht am eigenen Bild (§ 22 S. 1 KunstUG) kann der Täter die Verwertung von Aufzeichnungen vor Gericht nicht verhindern.

§ 22 KunstUG schützt nur vor der unzulässigen Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung. Die Herstellung solcher Abbildungen ist hierdurch nicht verboten.

§ 24 KunstUG lässt ausdrücklich die Zurschaustellung zum Zwecke der Rechtspflege, also  z.B. die Verwendung im Rahmen eines Gerichtsprozesses, zu.

 

Insgesamt stellt die Bewertung des Gerichts ein praxisnahes Urteil dar. Man kann man daher davon ausgehen, dass eine z.B. auf die Dauer der Fahrt begrenzte Aufzeichnung zulässig ist. Ereignet sich ein Unfall und hat der Geschädigte keine andere Möglichkeit, Beweis vorzulegen, so darf die Aufzeichnung auch aufbewahrt und im Gerichtsprozess verwendet werden.

 

Einigkeit besteht, dass eine Veröffentlichung im Internet oder die Weitergabe an die Polizeibehörden aus Blockwartmentalität keine solche Rechtfertigung bieten und daher einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz darstellen (siehe auch VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634).

Cloud Contracting - Datenschutz

EuGH kippt Safe Harbour-Modell!

Es drohen anlass- und verdachtsunabhängige Datenschutz-Prüfungen

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat im Sommer 2013 begonnen, bei zufällig stichprobenartig ausgewählten Unternehmen eine schriftliche Prüfungsaktion durchzuführen.

 

Erfahren Sie mehr hierzu und beachten Sie die Checkliste!

 

Wichtige Rechsprechungsänderung!

Das Fehlen einer Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig.

Urteil des OLG Hamburg v. 27.6.2013, 3 U 26/12.

Datenschutz / Datenschutzrecht

Datenschutz rückt in den Kernbereich der unternehmerischen Sorgfaltspflicht.

Bis vor nicht allzu langer Zeit wurde dem Datenschutz relativ wenig Bedeutung zugemessen. Bedeutsam war vor allem  der Arbeitnehmerdatenschutz in den Betrieben. Datenschutz bei der Nutzung von personenbezogenen Daten zu Geschäftszwecken und zur Werbung wurde von vielen Unternehmen nur unzureichend beachtet.

Zwar sind Verstöße mit hohen Bußgeldern bedroht, allerdings war die Gefahr der Entdeckung zumindest bei kleineren Unternehmen bislang gering.

Es ist jedoch zu erwarten, dass sich dies zukünftig ändert. Einerseits verstärkt sich die Sensibilität der Aufsichtsbehörden, andererseits dürfte auch der zunehmende Wettbewerb für eine Kontrolle des Datenschutzes sorgen.

Nachdem Teile der Rechtsprechung mittlerweile Datenschutzverstöße  auch als Wettbewerbsverstöße ansehen, ist damit zu rechnen, dass zunehmend die Einhaltung der Regeln des Datenschutzes in den Focus von wettbewerblichen Auseinandersetzungen gerät.

So ist nach einem Urteil des OLG Köln v. 19.11.2010, Az. 6 U 73/10, die Verwendung der Kenntnis, zu welchem neuen Vertragspartner der Kunde gewechselt ist, ein Datenschutzverstoß und als wettbewerbswidrig zu unterlassen.

Dem Unternehmer drohen bei solchen Verstößen daher Abmahnungen und kostenträchtige Auseinandersetzungen. Darüber hinaus besteht auch noch die Gefahr der Verhängung von Bußgeldern.

Sorgen Sie daher als Unternehmer vor und gestalten Sie auch Ihre Werbemaßnahmen datenschutzkonform.

Selbstverständlich unterstütze ich Sie auch bei sonstigen juristischen Fragen des Datenschutzes.

Schützen Sie Ihre Daten!