Vertragsrecht

Der Unternehmer ist ständig mit Verträgen konfrontiert. Erst wenn es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien oder zu einem Rechtsstreit kommt, zeigen sich die Unzulänglichkeiten eines Vertrages.

 

So werden auch (oder gerade) bei umsatzträchtigen Verträgen die vorgelegten Vertragsbedingungen des potentiellen Vertragspartners nicht näher geprüft.

Hierdurch wird erheblicher Verhandlungsspielraum verschenkt.

 

Tipp 1: Verträgen eine Priorität zuweisen.

So banal es klingen mag: Die Strategie muss auf die Bedeutung der Verträge abgestimmt werden.

 

Tipp 2: Denken Sie nicht, als kleineres Unternehmen hätten Sie keine Verhandlungsmöglichkeit!

Die Erfahrung zeigt, dass auch Einkauf und Rechtsabteilungen von Großunternehmen vernünftigen Argumenten zugänglich sind.

 

Tipp 3: Nutzen Sie selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Müssen Vertragsänderungen wirklich immer schriftlich fixiert werden, wenn der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht? BGH, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZR 69/16

Klauseln wie „Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (oder Textform). ....“ begegnet man in fast jedem Vertrag.

 „Was geschrieben steht, das gilt.“ Dies ist allgemeines Grundwissen des Kaufmannes.  

Allerdings ist es bei weitem nicht so eindeutig wie es scheint. Oft werden während des Vertrages mündliche Vereinbarungen getroffen. Dies führt immer wieder zu Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von Schriftformklauseln in Verträgen.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof hierzu Stellung genommen (BGH, 12. Zivilsenat, Beschluss vom 25.01.2017 - XII ZR 69/16).

Danach kann auch eine sog. doppelte Schriftformklausel im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.

Eine sog. doppelte Schriftformklausel (auch qualifizierte Schriftformklausel genannt) liegt vor, wenn für alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages die Schriftform gelten soll und diese auch zusätzlich für die Änderung der Schriftformklausel selbst gelten soll.

Wird also eine solche Schriftformklausel in formularmäßigen Vereinbarungen - dies sind konkret Allgemeine Geschäftsbedingungen-  verwendet, so entfaltet diese Schriftformklausel keine Wirkung.

 

Die Vertragsparteien können trotz dieser Schriftformklausel mündlich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) die vertragliche Vereinbarung abändern.

 

Gerade bei gewerblichen Mietverträgen oder anderen wichtigen Vertragsverhältnissen kann dies fatal sein. Die Einhaltung einer Schriftform ist für den Unternehmer oft von existentieller Bedeutung. Was kann man daher tun?

Die Rechtsprechung bezieht sich auf formularmäßige Vereinbarungen (AGB). Es besteht daher die Möglichkeit, solche (doppelten) Schriftformklauseln individualvertraglich zu vereinbaren.

Wann eine solche Klausel ausgehandelt wurde, ist ebenfalls Gegenstand der Rechtsprechung.

Ein „Aushandeln“ liegt noch nicht vor, wenn dem Vertragspartner die vorformulierten Vertragsbedingungen mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen (BGH, 8. Zivilsenat- Urteil v. 20.01.2016- Az: VIII ZR 26/15).

 

Damit kein Stellen von vorformulierten Bedingungen, sondern ein individuelles Aushandeln vorliegt, muss die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruhen, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (BGH, 8. Zivilsenat- Urteil v. 20.01.2016 -Az: VIII ZR 26/15, Bestätigung des BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 -VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259). Wenn Sie Hilfe hierbei benötigen- ich stehe Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Weiterverkauf von Sicherungskopien / Softwarekopien (Urteil des EuGH 12.10.2016 Az. C-166/15)

Viele Softwarehersteller glauben noch, dass sie den Weiterkauf ihrer Software durch vertragliche Regeln ausschließen können.

Einem solchen pauschalen Ausschluss hat der EuGH bereits seit Jahren eine Absage erteilt.

Hier kommt der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz ins Spiel.

Der Urheber hat nach § 69cUrhG  grundsätzlich das Recht, jede Verbreitung seiner Software zu beschränken. Dieses Beschränkungsrecht ist jedoch erschöpft, d.h. endet, wenn der Urheberrechtsinhaber ein Vervielfältigungsstück, also eine Kopie seiner Software, in der EU verkauft (in Verkehr bringt). Ausgenommen ist der Fall der Vermietung. Hier ist eine Beschränkung (logischerweise muss man sagen) möglich. Der Mieter muss ja die Mietsache am Ende der Mietzeit wieder zurückgeben.

Verkauft der Softwarehersteller somit seine Software, so ist der Käufer berechtigt, diese Kopie auch weiter zu verkaufen. Dies ist auch nachvollziehbar, man stelle sich einen Autokäufer vor, der mit einer Vertragsklausel konfrontiert würde, dass er das Fahrzeug nicht weiterverkaufen darf.

Früher wurde noch darüber diskutiert, ob dies nur für verkörperte Kopien (Datenträger entspricht dem Auto) und nicht für im Wege der Datenfernübertragung zur Verfügung gestellte Kopien gilt.

Hierzu hat der EuGH bereits im Jahre 2012 die Entscheidung getroffen, dass es gleichgültig ist, ob der Programmträger existiert oder nur elektronische Daten bezogen werden. Entscheidend ist, dass gegen Zahlung eines Entgelts ein dauerhaftes Nutzungsrecht eingeräumt wurde (EuGH Urt. v. 03.07.2012 Az. C 128/11 - Used Soft).

Hiermit schienen die Fragen geklärt.

Wie verhält es sich jedoch mit Sicherungskopien von Software, die der Käufer angefertigt hat? So wurden Sicherungskopien von Softwareprodukten zum Kauf angeboten, mit der Argumentation, dass die Originalkopien nicht mehr nutzbar seien und nur noch die Sicherungskopien existierten. Darf der Käufer also auch diese Sicherungskopien, die er selbst angefertigt hat, weiterverkaufen?

Somit war durch den EuGH die Frage zu entscheiden, ob auch diese Sicherungskopien ohne Zustimmung des Rechteinhabers weiterverkauft werden dürfen.

In seiner aktuellen Entscheidung (Urteil des EuGH 12.10.2016 Az. C-166/15) engt der EuGH die Weiterverkaufsmöglichkeit wieder etwas ein.

Zwar hat der Nutzer einer erworbenen Software das Recht, Sicherungskopien zu erstellen (§ 69 Abs. 1 und 2 UrhG), allerdings ist dieses Recht eng auszulegen. Eine Erlaubnis zur Weiterveräußerung dieser Sicherungskopien ist von dieser Berechtigung nicht umfasst.

         „Daraus folgt, dass eine Sicherungskopie eines Computerprogramms nur für den Bedarf der zur Benutzung dieses Programms berechtigten Person erstellt und benutzt werden darf, so dass die betreffende Person diese Kopie, auch wenn sie den körperlichen Originaldatenträger des Programms beschädigt, zerstört oder verloren haben sollte, nicht zum Zweck des Weiterverkaufs des gebrauchten Programms an einen Dritten verwenden darf.“ (Urteil des EuGH 12.10.2016 Az. C-166/15 Rn. 43)

 

Eine Weiterveräußerung dieser Sicherungskopien ist nur mit Einwilligung des Rechteinhabers gestattet.

 

 „Aus alledem folgt, dass Art. 4 Buchst. a und c und Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 91/250       dahin auszulegen sind, dass der Ersterwerber der mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung                verbundenen Kopie eines Computerprogramms zwar berechtigt ist, die benutzte Kopie und              seine Lizenz an einen Zweiterwerber zu verkaufen, doch darf er, wenn der körperliche Originaldatenträger der ihm ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört wurde       oder verloren gegangen ist, seine Sicherungskopie dieses Programms dem Zweiterwerber                 nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers übergeben.“ (Urteil des EuGH 12.10.2016 Az. C-    166/15 Rn. 57)

 

Das bedeutet für den Nutzer / Erwerber von Softwarelizenzen, dass er sehr genau auf seine Originalkopien aufpassen muss.

Softwarehersteller sollten hingegen ihre Lizenzbedingungen an die aktuelle Rechtsprechung anpassen, um so die Möglichkeit zur Einschränkung des Weiterverkaufes, die der EuGH bietet, zu nutzen.

AGBs: Änderungen an Schriftformklausel bis 01.10.2016 erforderlich

Mittlerweile wurde das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ verkündet. Die Bestimmungen zur Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nun zum 01.10.2016 in Kraft treten.  Unternehmen, die Schriftformklauseln in ihren Verträgen, insbesondere in AGBs, verwenden soll daher ausreichend Zeit gewährt werden, die Verträge anzupassen.

Entgegen dem Titel dieses Gesetzes werden nicht nur datenschutzrechtliche Regelungen geändert, sondern nebenbei auch eine Bestimmung zu verbotenen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 309 BGB. Konnte bisher nach § 309 Nr. 13 BGB eine Schriftform durch den Verwender der AGBs gefordert werden, so gilt, dass zukünftig nur noch „Textform“ verlangt werden kann.

„Schriftform“ und „Textform“ unterscheiden sich erheblich. Schriftform erfordert, dass ein Dokument, eine Urkunde, durch Namensunterschrift unterzeichnet wird.

Bei der Textform hingegen muss die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Dieser Anforderung genügt eine E-Mail, Computerfax, Fax, USB-Stick, Festplatte und selbstverständlich das „Papier“ oder ähnliche Datenträger.

 

Empfehlung: Die Änderung der Schriftformklausel ist bis zum 01.10.2016 notwendig. Daher sollten Sie sich zeitig um eine Änderung kümmern. Gerne werde ich Sie hierbei unterstützen.

Wichtige Gesetzesänderungen für den Werkvertrag und Kaufverträge geplant 2015/2016:

Künftig wird es zu gravierenden Änderungen im Vertragsrecht auch für IT-Unternehmen kommen.

Der Gesetzesentwurf nennt sich zwar „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ (Bearbeitungsstand: 10.09.2015). Allerdings ist es wie bereits bei der großen Schuldrechtsreform 2002. Begründet werden die Änderungen durch notwendigen Verbraucherschutz bei Bauverträgen. Allerdings gelten viele Neuregelungen undifferenziert für alle Kauf- und Bauverträge, sowohl bei Verträgen mit Verbrauchern als auch zwischen Unternehmern.

Welche Bedeutung solche Änderungen haben können, zeigt das Beispiel der Gewährleistungsfrist bei der Großen Schuldrechtsreform. Vor 2002 galt bei Kaufverträgen auch gegenüber Verbrauchern eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten. Mit der Begründung des Verbraucherschutzes wurde diese Frist plötzlich auch für Unternehmer auf 2 Jahre verlängert. Das neue gesetzliche Leitbild war gravierend verändert. Die Vertragsfreiheit, auch zwischen Unternehmern eine Gewährleistungsfrist von früher einmal als angemessen betrachteten 6 Monaten zu vereinbaren, war beiseite gewischt. Zwar besteht noch die Möglichkeit zwischen Unternehmern, die Gewährleistungszeit auf 1 Jahr zu verkürzen, allerdings wird dies aufgrund der Rechtsprechung zunehmend erschwert.

Bei den Neuregelungen des „Entwurfes eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ ist es nicht anders.

 

Welche Neuerungen des geplanten Gesetzes ergeben sich für den IT Unternehmer?

 

- Werden Liefergegenstände durch den Verkäufer gemäß Verwendungszweck eingebaut oder installiert, so muss der Verkäufer die Kosten für Ausbau und erneutem Einbau tragen (§ 439 Abs. 3 BGB geplante Neufassung). Dies kann zu erheblichen Kostenbelastungen für den Verkäufer führen. Sollen Gegenstände beispielsweise im fernen Ausland eingesetzt werden, so kann dies zu erheblichen Kosten führen.

Gerade beim Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer muss der Verwendungszweck daher genau definiert werden.

 

- Allgemeine Geschäftsbedingungen, durch die die Nacherfüllung geregelt werden soll, müssen überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Da nun § 309 Nr. 8 cc)  BGB (geplante Neufassung) als Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit entsprechend geändert wird, bedeutet dies, dass Klauseln auch zu angemessenen Beschränkungen der Aufwandserstattung unwirksam sein werden. Eine Haftungsbeschränkung kann - wenn überhaupt- nur noch sinnvoll über die genaue Beschreibung der Vertragsleistung und des Verwendungszweckes erfolgen.

 

- Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann vom Verkäufer auch gegen seinen Lieferanten geltend gemacht werden, § 445 a BGB (geplante Neufassung).

 

Dieser Rückgriffsanspruch verjährt erst nach 2 Jahren, § 445 b BGB (geplante Neufassung).

 

Die wichtigsten Änderungen im Werkvertrag:

- Die Abschlagszahlung, die der Unternehmer verlangen kann, wird konkreter gefasst.

- Bei Mängeln wird klargestellt, dass nicht der gesamte Betrag einbehalten werden kann, sondern es kann nur ein angemessener Teil verweigert werden, § 632a BGB (geplante Neufassung).

- Bei Abnahmewirkung kann die Abnahme durch den Unternehmer nur noch herbeigeführt werden, wenn der Besteller keine Mängel einwendet (§ 640 Abs. 2  BGB (geplante Neufassung)).

- Kündigung aus wichtigem Grund wird ausführlich geregelt (§ 648a BGB (geplante Neufassung)).

 

Insgesamt ist die Gesetzesneufassung noch nicht in trockenen Tüchern. Sobald das Gesetz jedoch verabschiedet ist, wird einiger Änderungsbedarf bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben sein.

Interessante Urteile:

Wenn der Käufer plötzlich vom Kauf nichts mehr wissen will: Bleibt der Verkäufer dann auf seinen Ausgaben sitzen?

 

OLG Hamm: Urteil v. 27.08.2015, Az. 28 U 159/14

 

Es kommt immer wieder vor, dass ein Käufer einen Vertrag nicht erfüllen möchte (die sogenannte Vertragsreue / Kauftreue).

Verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, so kann er zwar auf Abnahme Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises verklagt werden. Allerdings wird man oftmals lieber auf die Durchführung des Vertrages mit einem solchen Kunden verzichten.

Selbstverständlich hat der Verkäufer dann auch grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz. Allerdings muss die Schadenshöhe nachgewiesen werden, was in der Praxis oft nicht gelingt oder aufgrund des Aufwands gescheut wird.

Bei Werkverträgen stellt § 649 S. 3 BGB eine gesetzliche Vermutung auf, dass dem Unternehmer 5% der noch nicht erbrachten Werkleistung zu vergüten sind, wenn der Auftraggeber grundlos kündigt.

Eine entsprechende Regelung fehlt bei einem Kaufvertrag, den der Käufer vertragswidrig nicht erfüllen will.

Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit der Schadensersatzanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) pauschalisiert werden kann.

Nach dem Urteil des OLG Hamm ist es nicht zu beanstanden, wenn in AGB geregelt wird, dass 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz im Falle des grundlosen Rücktritts zu bezahlen sind.

Diese Möglichkeit sollte man nutzen und seine AGB entsprechend ergänzen.

OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013, Az. 1 U 24/13

Sowie BGH mit Urteil vom 01.08.2013 (VII ZR 6/13):

 

Wird bei einem Vertrag ein Teil der Leistung ohne Rechnung erbracht (Schwarzgeldabrede), so ist der gesamte Vertrag unwirksam.

Konsequenzen:

-> Der Unternehmer kann keine Vergütung beanspruchen.

-> Der Unternehmer erhält auch keinen Ausgleich für die von ihm bereits erbrachten Leistungen oder eingebauten Gegenstände.

-> Der Kunde hat keine Gewährleistungsansprüche.

Regelungen müssen ineinandergreifen